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Stellungnahme zum Antrag der CDU Stadtratsfraktion (VI-A-03182)

cdu„Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze“

 

Mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass sich die CDU in einem aktuellen Antrag darum bemüht, mit Wagenplätzen auf städtischen Grund Pachtverträge abzuschließen.
Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer gegen die Etablierung von Wagenplätzen ausgesprochen.

Auch bei der Stadtratsabstimmung über den Vertragsabschluss mit Anna Ecke stimmte die Fraktion geschlossen gegen diesen.

Es ist daher naheliegend, dass die CDU keine Etablierung von Wagenplätzen im Sinn hat, sondern vielmehr versucht unter fragwürdigen Vorwänden die Möglichkeit zu schaffen, Wagenplätze durch Vertragskündigungen loszuwerden.

Dennoch versucht die Fraktion in dem Antrag unseren Vertragsabschluss als positives Paradebeispiel darzustellen.

Wir betonen explizit, dass wir uns für jede Form des Wagenlebens, vor allem auch Besetzungen und nicht vertragliche Duldungen, aussprechen.

Wir lassen uns weder von der CDU, noch von anderen Parteien, für ihre Stadtpolitik instrumentalisieren.

CDU am Arsch

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