„Rechtssichere und anliegerverträgliche Lösungen für Wagenplätze“

Mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass sich die CDU in einem aktuellen Antrag darum bemüht, mit Wagenplätzen auf städtischen Grund Pachtverträge abzuschließen.
Die CDU hat sich in der Vergangenheit immer gegen die Etablierung von Wagenplätzen ausgesprochen.

Auch bei der Stadtratsabstimmung über den Vertragsabschluss mit Anna Ecke stimmte die Fraktion geschlossen gegen diesen.

Es ist daher naheliegend, dass die CDU keine Etablierung von Wagenplätzen im Sinn hat, sondern vielmehr versucht unter fragwürdigen Vorwänden die Möglichkeit zu schaffen, Wagenplätze durch Vertragskündigungen loszuwerden.

Dennoch versucht die Fraktion in dem Antrag unseren Vertragsabschluss als positives Paradebeispiel darzustellen.

Wir betonen explizit, dass wir uns für jede Form des Wagenlebens, vor allem auch Besetzungen und nicht vertragliche Duldungen, aussprechen.

Wir lassen uns weder von der CDU, noch von anderen Parteien, für ihre Stadtpolitik instrumentalisieren.

CDU am Arsch

Bildet Ecken

Squat the World

Es ist so weit: Mitte Juli, sechs Monate nach Beräumung und siebeneinhalb Monate nach Besetzung der Fläche, haben wir, das Kollektiv Gerädert, den Wagenplatz Anna Ecke mitsamt Pachtvertrag in der Tasche wieder bezogen.

Was ist in den letzten Monaten passiert?

Zur Auffrischung der Erinnerung:

Am 5. Dezember 2015 hat das Kollektiv Mora Riesa in Paunsdorf einen Platz besetzt und wurde am 9. Dezember umgehend geräumt. Am 10.12. ließ Heiko Rosenthal (Ordnungsbürgermeister) sich in der LVZ zitieren, dass die Stadt Leipzig über keine städtischen Flächen verfüge, die für Wagenplätze geeignet wären. Am 13.12. haben wir, das Kollektiv Gerädert, den Wagenplatz Anna Ecke besetzt. Am 17.12. hat die Stadt uns einen Räumungsbescheid zukommen lassen. Wenige Tage später bekam auch der Wagenplatz am Jahrtausendfeld die Räumungsaufforderung.

Viele Gespräche mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) sowie mit Stadträt_innen verschiedener Parteien folgten. Während dieser Verhandlungen wurde klar, dass die Stadt Leipzig um jeden Preis ihr Gesicht wahren wollte: Nur die freiwillige Beräumung der Fläche hätte eine Aussicht auf die Legalisierung des Wagenplatzes geboten, da „mit Besetzer_innen nicht verhandelt wird“. Der Beginn der Vertragsaushandlungen während der Besetzung wurde von der Stadt wohl nicht als solcher aufgefasst.

Als Gruppe, die davor auf dem Wagenplatz am Jahrtausendfeld unter permanenter Räumungsbedrohung lebte und Wohnen im Wagen mit Perspektive brauchte, haben wir uns letztendlich am 23. Januar 2016 dazu entschieden, diesen riskanten Schritt zu wagen.

Die Bedingungen, die wir unserem Auszug vorausschickten, wurden nur zu Teilen erfüllt: Zwar erhielten wir die schriftliche, wenn auch nicht offizielle, Zusage über die Aufnahme von Verhandlungen über einen Pachtvertrag; doch hielt die Stadt sich nicht an die versprochene und eingeforderte zeitliche Dauer. Entgegengesetzt des von uns angekündigten Zeitraums von 6-8 Wochen, innerhalb derer wir auf die Fläche zurückkehren wollten, haben wir weitaus länger gewartet. Die für die Vertragsunterzeichnung notwendige, und letztendlich für uns positive Stadtratsentscheidung, wurde aus mehreren Gründen mehrfach verschoben. Wir möchten anmerken, dass während dieser ganzen Zeit der zuständige Politiker, Heiko Rosenthal, kein einziges Mal auf unsere Kontaktaufnahmen und Gesprächsangebote einging und die Verhandlungen stattdessen an das ASG delegierte, ohne dass das Amt irgendeine Entscheidungsbefugnis hatte.

Letztendlich haben wir am 11. Juli 2016 einen Pachtvertrag über fünf Jahre unterschrieben. Obwohl sechs Monate lang über einen Zeitraum von 10 Jahren geredet wurde, änderte die Stadt dies einige Tage vor Vertragsunterzeichung, ohne dies mit dem Kollektiv explizit abzusprechen. Wir sind uns darüber bewusst, dass dies keine Verhandlung auf Augenhöhe ist und haben uns trotz der Änderung dazu entschieden, den Vertrag zu unterzeichnen und uns mit einer Vertragsverlängerungsoption zufrieden zu geben. Ansonsten hätte eine Sitzung abgewartet werden müssen, die erst im September tagt. Noch so lange zu warten, konnten und wollten wir uns und unseren Freund_innen, die uns in den letzten Monaten aufgenommen haben, nicht zumuten.

Wir haben den Weg der Legalisierung gewählt, auch um den Menschen in Leipzig zu zeigen, dass die Politik nicht an mangelndem Platz für Wagenplätze leidet, sondern an Unwillen: Sechs Monate nach der Behauptung des Ordnungsbürgermeisters, dass keine einzige Fläche für Wagenplätze zur Verfügung steht, entsteht ein neuer Wagenplatz auf städtischem Grund. Und wir wollen gerne wetten, dass dies nicht das letzte Gelände ist, das die Stadt Wagenmenschen absichtlich vorenthält. In unserem Fall hat die Stadt jedoch bewiesen, dass ein konstruktiver Umgang mit dem Thema Wagenplätze möglich ist.

Wir haben den Weg der Legalisierung gewählt, aber lassen uns weder von der Stadt Leipzig als vermeintliches Paradebeispiel ausnutzen, noch gegen andere Wagenplatzformen ausspielen. Wir unterstützen explizit Besetzungen, Menschen, die darauf wohnen und Menschen, die in Zukunft besetzen werden. Es gibt noch Bedarf an Wohnraum, das Thema ist noch lange nicht abgeschlossen.

Wir sind nach wie vor überwältigt von der Solidarität, die wir während der Besetzung erfahren haben und danken unseren Freund_innen, die uns nach der Besetzung unterstützt haben.

Nun aber: wie geht’s weiter?

Wir richten uns heimelig ein, arbeiten an unserem Selbstverständnis und bald steht ein Workshop-Wochenende an, an dem die Infrastruktur aufgebaut und Wissen weitergereicht werden soll. Und weil wir so nette Nachbar_innen haben, die bestimmt viele Fragen haben und die wir kennenlernen möchten, werden wir bald ein weiteres Kieztreffen organisieren, um auf die neue Nachbarschaft anzustoßen.

Wir freuen uns über Besuch und Hilfe beim Platzaufbau.

Eure Ecke

Liebe Leute,

es ist passiert: Nachdem die Stadt unserer Forderung nach einer schriftlichen Zusage für Verhandlungen nachgekommen ist, haben wir uns durchgerungen unsere Ecke selbstständig zu beräumen.

Aus unseren clandestinen Verstecken heraus (laut ASG interessiert unsere Sicherheitslage, also die von Wagenmenschen, im öffentlichen Raum niemanden) stehen wir weiterhin im Austausch mit den Vertretern des ASG, und handeln einzelne Punkte des Vertrags für die Pachtung unserer Lieblingsecke aus.

Im Moment konzentrieren wir uns aufs Abwickeln der Formalitäten für die Legalisierung der Ecke. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Die Stadt ist dran.

Wir sehn uns

anna ohne ecke

Liebe Leute,

gestern hat uns eine Email vom Amt für Stadtgrün und Gewässer erreicht. Darin die schriftliche Bestätigung über die Verhandlungen für einen Wagenplatz auf dieser Fläche!

Am 11.01. hatten wir ein Gespräch mit dem ASG, in dem die Stadt verlauten ließ, dass von ihrer Seite aus „innerhalb einer Woche“ der Nutzungsvertrag stehen könnte. Und weil es sich von Realpolitikseite um ein Kindergartenspiel handelt und es ihnen bei der ganzen Geschichte nur darum geht, das „Gesicht zu wahren“ („mit Besetzer*innen wird nicht verhandelt“), werden wir hier kurzzeitig runterfahren. Und dann wieder drauf. Und ganz ohne Räumungsandrohungen für ‘ne ganze Weile bleiben. Dass das ganze absurd ist und Leipzig gerade ganz andere Probleme hat als „alternative Wohnformen“, und sich, anstatt sich auf Wagenleben einzuschießen, lieber mal um die Nazis kümmern sollte, ist offensichtlich. Aber gut. Dann halt absurd. Und legal. Und ein Wagenplatz mehr.

Ob die Stadt sich tatsächlich an die Abmachung halten und wie lange es faktisch dauern wird, bis der Vertrag unterzeichnet ist, wird sich rausstellen.

In der Zwischenzeit werden wir die nächsten Tage mit der Beräumung der Fläche beschäftigt sein und freuen uns über eure Unterstützung!

Wir seh’n uns anna ecke

Anna grüßt die Hafenstraße in Halle!

wirbrauchenplatz.tumblr.com

Liebe Leute,

anders als erwartet immer noch keine Klarheit: Das für uns entscheidende Bürgermeister*innentreffen, das gestern stattfinden sollte, wird nun erst Dienstag kommende Woche (12.1.) passieren. Der Termin fällt damit genau in die Woche, die uns als Räumungszeitraum genannt wurde.

Überraschenderweise haben wir heute jedoch das erste Signal von Seiten der Stadt erhalten, dass eine Chance auf eine Einigung bestehen könnte. Da die Stadt aber in der Vergangenheit mehrfach Verhandlungen in letzter Minute abgesägt hat, bereiten wir uns auf beide Szenarien vor: Räumung oder die Aufnahme von Verhandlungen. Sollte letztendlich ersteres passieren und die Stadt uns zwingen wollen, unseren Platz gegen unseren Willen zu verlassen, brauchen wir euch!

Am Freitag laden wir daher zu einem offenen Info- und Planungstreffen ein. Kommt am Freitag um 18 Uhr auf Anna Ecke!

Denn egal was passiert: Wir wollen mit euch gemeinsam ab dem 11.01. eine Woche vielfältiges Programm auf die Beine stellen: Workshops, Siebdruck, Konzerte, KüfA, …

Im Anschluss an das Info- und Planungstreffen gibt’s ein Lasterkonzi und Annas Tattoo-Ecke!

Liebe Leute,

das Amt für Stadtgrün und Gewässer ließ durchblicken, dass wir in der 2. Januarwoche – also ab dem 11.01.- mit einer Zwangsräumung zu rechnen haben!!

Das ASG ließ jedoch gleichzeitig bei einem weiteren Gespräch Ende Dezember durchblicken, dass die von uns bezogene Fläche für einen Wagenplatz an sich tauglich ist. Von politischer Seite seien ihnen aber die Hände gebunden, da die Stadt nicht mit Besetzer*innen verhandeln werde.

Es kann nicht sein, dass: Die Stadt uns auffordert, das Jahrtausendfeld zu verlassen, nicht auf Anfragen über eine legale Wohnmöglichkeit eingeht, daraufhin unsere Besetzung innerhalb von vier Tagen mit einem Räumungsbescheid beantwortet, die verantwortlichen Politiker*innen sich jeglichem Gespräch verweigern obwohl das zuständige Amt uns positiv gesinnt ist, und uns nun auf die Straße setzen will, was nach den jüngsten Ereignissen faktisch Lebensgefahr bedeutet!

Dennoch haben wir uns nach reichlichen Überlegungen dazu entschieden, der Stadt ein letztes Mal entgegen zu kommen. Um endlich in Verhandlungen mit den politisch Verantwortlichen treten zu können, können wir uns daher vorstellen, die Fläche vorläufig zu verlassen, wenn:

1. Wir die schriftliche Zusage für aussichtsreiche Verhandlungen über die von uns bewohnte Fäche erhalten.
2. Angesichts der aktuell gefährlichen Situation, mit (Wohn)Wagen sichtbar im öffentlichen Raum zu stehen, diese Verhandlungen rasch (6-8 Wochen) zu einem erfolgreichen Ergebnis führen.

Bis spätestens Mittwoch werden wir wissen ob die Entscheidungsträger der Stadt sich auf unser Entgegenkommen einlassen.

Ist dem nicht so, bleiben wir!

Dann brauchen wir eure Unterstützung, mehr denn je.

Achtet die nächsten Tage auf Ankündigungen.
Haltet Euch bereit für die Woche vom 11.-15. Januar.
Kramt Eure langen Unterhosen raus!

Anna. Bleibt. Locker.