Leipzig. Der Leipziger Stadtrat hat sich am Mittwoch in seiner Sitzung auch mit mehreren Petitionen beschäftigt. So wurde unter anderem eine Sanierung des Turmes am Alten Rathaus mit großer Mehrheit beschlossen. Dazu soll ab 2017 die Fassade erneuert und die historische Turmuhr restauriert werden. Der Oberbürgermeister wurde von der Ratsversammlung beauftragt, entsprechende Mittel für den kommenden Doppelhaushalt bereitzustellen.

Dagegen wurde eine Petition von Anwohnern der Alten Salzstraße und der Saarländer Straße im Stadtteil Plagwitz abgelehnt, die auf Räumung des dortigen Wagenplatzes gedrängt hatten. Vor allem mit Stimmen von Linken, Sozialdemokraten und Grünen sprach sich das Plenum mehrheitlich gegen die geforderte Zwangsräumung aus.

Linken-Stadträtin Juliane Nagel erinnerte beim Diskurs daran, dass die Kommune ansichts der wachsenden Zahl an Wagenplätzen in der Messestadt klare Regelungen für alle finden müsse. Ähnlich sieht das auch Christopher Zenker: “Zu einer vielfältigen Stadt gehören auch vielfältige Wohnformen”, so der SPD-Stadtrat gegenüber LVZ.de. Dass die Kommune Verhandlungen mit den Wagenplatzbewohnern aufgenommen habe, sei richtig. Daraus resultieren Rechte, aber auch Pflichten für die Wagenplatzbewohner.

Eine Petition von Leipziger Schülern, die ein Verbot von Alkohol- und Zigarettenwerbung an Haltestellen der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) in Nähe von Schulen und Kindertagesstätten gefordert hat, wurde von den Stadträten an die Verwaltung zurückverwiesen. Diese soll das Verbot als Anregung bei ihren laufenden Verhandlungen zu neuen Werbekonzessionen aufnehmen.

mpu